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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von www.autokomplex.de (nachfolgend AK.de genannt) regeln das Kundenverhältnis zwischen den gewerblichen und/oder privaten Nutzern und dem begründeten Kundenverhältnis hinsichtlich der von AK.de angebotenen Leistungen. Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. AK.de ist berechtigt, ihre AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn AK.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Kundenverhältnis
Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form einer Online-Registrierung, eines Fax- oder E-Mail-Formulars einerseits sowie durch die Annahme des Auftrages durch AK.de andererseits zustande, zum Beispiel durch Bestätigung des Auftrages oder durch die Verbreitung der Anzeige im Internet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen. Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu welchen AK.de über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt, Vertragsverhältnisse zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer. AK.de übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen. AK.de ist daher für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung nicht verantwortlich. AK.de behält sich das Recht vor, Anzeigentexte und Fotos auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und die Veröffentlichung von Anzeigentexten abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung bei AK.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

Leistungen
Fahrzeugsuchende und Fahrzeuganbieter können über das Internet kostenlos - mit Ausnahme der üblichen Internetverbindungskosten - Fahrzeuge suchen (durch Eingabe entsprechender Suchkriterien) und sich diese anzeigen lassen. Fahrzeughändler können nach der Registrierung und Buchung die nachfolgende Leistung in Anspruch nehmen: Nach einer zweimonatigen kostenlosen Testphase erlaubt AK.de dem gewerblichen Nutzer, 150 oder mehr Fahrzeuge zu inserieren und zu aktualisieren. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik lässt es sich nicht vollständig ausschließen, dass die von AK.de veröffentlichten Anzeigen von anderen Internet-Anbietern kopiert, verlinkt oder mit Hilfe von Frames als deren vermeintlich eigenes Angebot veröffentlicht werden. AK.de wird im Rahmen des ihr technisch und rechtlich Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um ein solches Vorgehen zu unterbinden. Der Anbieter erklärt sich schon jetzt mit diesen Maßnahmen einverstanden. Dem Anbieter stehen wegen eines solchen unrechtmäßigen Verhaltens anderer Internet-Anbieter keine Ansprüche gegen AK.de zu. AK.de behält sich die jederzeitige Veränderung des Leistungsangebotes vor. Das Portal www.autokomplex.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. AK.de übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

Vertragslaufzeit, Kündigung, Widerruf
Das Kundenverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich kündbar. Es gilt das Datum des Poststempels. AK.de ist hierzu dann berechtigt, wenn der Kunde vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er bei der Nutzung gegen geltendes Strafrecht verstößt. Ist der Anbieter Verbraucher/privater Anbieter, kann er seinen bei AK.de erteilten Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen zu erklären. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn AK.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anbieters begonnen hat oder der Anbieter diese selbst veranlasst hat.

Preise, Preisänderungen, Zahlungsmodalitäten
Für die Leistungenvon AK.de gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste. Preisänderungen werden von AK.de rechtzeitig angekündigt, so dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er von diesem Recht keinen Gebrauch macht und die Leistungen von AK.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung durch Überweisungsauftrag oder Lastschriftverfahren zu begleichen. Sollte er sich für das Lastschriftverfahren entscheiden, gilt folgendes: Die Zahlung per Bankeinzug ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank aus möglich. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, AK.de seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Rückbuchungsgebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug gerät, ist AK.de zur Berechnung von Verzugszinsen berechtigt. Für die Zeit eines Zahlungsverzuges ist AK.de berechtigt, die Abrufbarkeit des Angebotes zu sperren. AK.de schließt eine Haftung bei Verlust aus. Sollte er sich für Zahlung per Überweisung auf Rechnung entscheiden, gilt folgendes: Rechnungen werden von AK.de für 3 Monate im Voraus mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen gestellt. Wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug gerät, ist AK.de zur Berechnung von Verzugszinsen berechtigt. Für die Zeit eines Zahlungsverzuges ist AK.de berechtigt, die Abrufbarkeit des Angebotes zu sperren. AK.de schließt eine Haftung bei Verlust aus. Der Anbieter ist zur Aufrechnung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden. Darüber hinaus behält sich AK.de das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen.

Pflichten des Kunden
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere bei der Online-Registrierung, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Gleiches gilt für die an AK.de übermittelten Informationen über das Angebot. Insoweit sind die einschlägigen Gesetze zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich AK.de (support@autokomplex.de, Hotline (03 35) 400 16 88) mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account (Benutzerkonto) ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der AK.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Die durch den Zugriff auf die Produkte gewonnenen Informationen sind lediglich zum persönlichen Gebrauch des Interessenten bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Anbieter hat AK.de unverzüglich zu informieren, falls das angebotene Objekt besetzt und damit nicht mehr verfügbar ist.

Datenschutz
AK.de und der Kunde sind verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten personenbezogenen Daten von AK.de in dem durch den Zweck des Kundenvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, erübrigt sich gleichzeitig eine Zulässigkeitsprüfung für alle dem BDSG, TDDSG und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallenden Tatbestände. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch das Absenden der Daten, indem er "registrieren" anklickt, ab. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Über Bestandsdaten im Sinne § 5 Teledienstedatenschutzgesetz darf AK.de Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen. Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von AK.de von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf AK.de die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von AK.de an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab. Es gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus, wie sie in § 6 Absatz 7 TDDSG (neugefasst durch Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom 14.02.2001) gefasst ist. AK.de wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. AK.de wird den betroffenen Nutzer von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.

Mängelrüge
Handelt es sich bei dem Kundenverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und AK.de gleichfalls unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Fahrzeuganzeige als mangelfrei genehmigt.

Verantwortlichkeit für Inhalte
Die von dem Kunden eingestellten Inhalte sind fremde Inhalte, für welche AK.de rechtlich nicht verantwortlich ist. Sie stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inhalten Dritter zur Verfügung. Daher ist AK.de insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der über das Portal übermittelten Informationen verantwortlich. AK.de muss sich auf die korrekten Inhalte der übermittelten Daten verlassen und kann daher keine eigene Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit dieser Daten übernehmen. AK.de prüft weder die Verfügbarkeit der inserierten Fahrzeuge noch die Identität des Anbieters. Der Kaufinteressent sollte im eigenen Interesse die Richtigkeit der dargestellten Fahrzeugdaten vor Vertragsschluss prüfen. Eine Haftung von AK.de im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus. Der Kunde ist verpflichtet, AK.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, freizustellen und die bei AK.de anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung zu übernehmen. AK.de ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf die mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Die über den Dienst des Portals www.autokomplex.de erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von AK.de sind, unterliegen keiner Überprüfung, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren etc.) enthalten. AK.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten hat. Sie distanziert sich daher ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten auf der Homepage www.autokomplex.de.

Gewährleistung, Haftung
AK.de gewährleistet eine dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Wiedergabe der Anzeigentexte. AK.de ist weder selbst Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler des anzubahnenden Geschäftes. Etwaige sonstige Rechte des Anbieters bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche - mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) sind aber insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AK.de oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt worden und handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Haftung von AK.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Sperrung und Löschung
AK.de ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Kunden eingestellte Anzeigen zu sperren, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, z.B. den Verkauf des angebotenen Fahrzeuges nicht anzeigt.

Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt (Oder). Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AK.de und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

www.autokomplex.de ist ein Projekt von
blissmedia
René Bliss
Gartenstr. 2
15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: (03 35) 6 85 79 03
Fax: (03 35) 6 85 79 05
Steuernummer: 06120805086

Stand : 01.10.2010



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